Uevvoilisrairra
Allgemeine Geschäftsbedingungen für uevvoilisrairra.pro und die Beschaffungsplattform
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Website uevvoilisrairra.pro sowie, soweit einschlägig, der darüber zugänglichen Beschaffungsplattform und der damit verbundenen Dienstleistungen. Sie gelten für Unternehmen, Körperschaften des öffentlichen Rechts und vergleichbare Organisationen, die Informationen abrufen oder Funktionen nutzen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Gesellschaft ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Die jeweils aktuelle Fassung dieser Bedingungen ist auf der Website abrufbar.
22. September 2026
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Gegenstand und Geltungsbereich der Bedingungen
Die Website uevvoilisrairra.pro dient der Bereitstellung von Informationen zu digitalen Beschaffungs- und Finanzprozessen sowie, je nach Ausgestaltung, dem Zugang zu einer gesondert vereinbarten Plattformlösung. Mit dem Aufruf der Website oder der Nutzung bereitgestellter Funktionen erkennt der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung an. Bestimmte Funktionen oder Leistungen können zusätzlichen Vertragsunterlagen, Servicebeschreibungen oder Einzelvereinbarungen unterliegen, die ergänzend gelten. Im Falle von Widersprüchen gehen individuelle Vereinbarungen den vorliegenden Bedingungen vor, soweit sie ausdrücklich abweichende Regelungen enthalten. -
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Vertragsschluss und Registrierung
Die bloße Nutzung der öffentlich zugänglichen Website begründet noch kein entgeltliches Vertragsverhältnis. Ein Vertrag über den Zugang zur Beschaffungsplattform oder über weitergehende Dienstleistungen kommt erst zustande, wenn die Gesellschaft ein entsprechendes Angebot des Nutzers annimmt oder eine gesonderte Vereinbarung geschlossen wird. Inhalte auf der Website stellen keine rechtsverbindlichen Angebote dar, sondern dienen der allgemeinen Information. Soweit Registrierung oder Nutzerkonten erforderlich sind, gelten die jeweils kommunizierten Anforderungen an Berechtigung, Registrierung und Freischaltung.
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Bereitstellung und Verfügbarkeit der Dienste
Die Gesellschaft stellt die Website und gegebenenfalls die Beschaffungsplattform im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Es besteht kein Anspruch auf eine jederzeitige, unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Die Gesellschaft bemüht sich, vorhersehbare Arbeiten möglichst schonend durchzuführen und wesentliche Beeinträchtigungen zu begrenzen. Soweit Service Level oder Verfügbarkeitszusagen Gegenstand individueller Verträge sind, gehen diese Regelungen den allgemeinen Hinweisen vor.
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Pflichten der Nutzer und zulässige Nutzung
Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Website und der Beschaffungsplattform geltendes Recht, vertragliche Vereinbarungen und anwendbare Richtlinien zu beachten. Insbesondere dürfen keine rechtswidrigen Inhalte übermittelt, keine Schutzrechte Dritter verletzt und keine Sicherheitsmechanismen umgangen werden. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nur den jeweils berechtigten Personen zugänglich gemacht werden. Die Gesellschaft ist berechtigt, Zugänge zu sperren oder Maßnahmen zu ergreifen, wenn Anhaltspunkte für missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung bestehen, und wird hierbei die berechtigten Interessen des Nutzers angemessen berücksichtigen. -
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Rechte an Inhalten und Nutzungsumfang
Die über die Website oder die Beschaffungsplattform bereitgestellten Inhalte, Darstellungen, Texte, Logos und sonstigen Materialien sind urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte zugunsten der Gesellschaft oder Dritter geschützt. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erhält der Nutzer lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Recht, die Inhalte im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks zu nutzen. Eine Vervielfältigung, Verbreitung, öffentliche Zugänglichmachung oder Bearbeitung über diesen Rahmen hinaus bedarf der vorherigen Zustimmung der jeweils Berechtigten. Hinweise auf Schutzrechte dürfen nicht entfernt oder verändert werden. -
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Datenschutz und Vertraulichkeit
Soweit im Rahmen der Nutzung der Website oder der Beschaffungsplattform personenbezogene Daten verarbeitet werden, gilt ergänzend die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung der Gesellschaft. Diese erläutert, welche Daten zu welchen Zwecken, auf welchen Rechtsgrundlagen und für welche Dauer verarbeitet werden und welche Rechte betroffenen Personen zustehen. Die Nutzer bleiben dafür verantwortlich, dass sie eigene Mitarbeiter, Ansprechpartner und sonstige betroffene Personen im erforderlichen Umfang über die Datenverarbeitung informieren und gegebenenfalls interne Richtlinien einhalten.
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Entgelt, Abrechnung und Zahlungsverzug
Die Vergütung für entgeltliche Leistungen, etwa für den Zugang zur Beschaffungsplattform oder für zusätzliche Dienstleistungen, richtet sich nach den jeweils vereinbarten Konditionen. Sofern nicht anders geregelt, verstehen sich Preise zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb der vereinbarten Frist ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist die Gesellschaft berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen zu berechnen und nach angemessener Ankündigung Leistungen ganz oder teilweise zu sperren, bis offene Beträge beglichen wurden, sofern nicht überwiegende Interessen des Nutzers entgegenstehen. -
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Haftung und Haftungsbeschränkung
Die Haftung der Gesellschaft für Schäden, die dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Website oder der Beschaffungsplattform entstehen, richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den in diesem Abschnitt beschriebenen Einschränkungen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, haftet die Gesellschaft unbeschränkt. Gleiches gilt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt; im Übrigen ist sie ausgeschlossen.
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Beistellungen, Feedback und Nutzungsrechte
Sofern Nutzer der Gesellschaft Materialien, Inhalte oder Feedback zur Verfügung stellen, verbleiben die Rechte an diesen Inhalten grundsätzlich bei den jeweiligen Inhabern. Der Nutzer räumt der Gesellschaft jedoch, soweit für Betrieb, Weiterentwicklung oder Support erforderlich, ein einfaches, räumlich nicht beschränktes Nutzungsrecht ein, die bereitgestellten Inhalte im Zusammenhang mit der Bereitstellung der vereinbarten Leistungen zu verwenden. Dies umfasst insbesondere das Recht, Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten und im Rahmen der Plattformnutzung darzustellen, soweit dies dem vereinbarten Zweck entspricht.
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Laufzeit, Kündigung und Beendigung
Vertragsverhältnisse über die Nutzung der Beschaffungsplattform werden in der Regel auf eine bestimmte Mindestlaufzeit geschlossen, die in der jeweiligen Vereinbarung festgelegt ist. Soweit nichts Abweichendes geregelt ist, verlängern sich Verträge stillschweigend um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit der vereinbarten Frist zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei trotz Abmahnung erheblich oder wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.
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Änderungen der Bedingungen
Die Gesellschaft behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, wenn sachliche Gründe wie gesetzliche Anpassungen, Erweiterungen des Leistungsumfangs oder Veränderungen der technischen Rahmenbedingungen dies erforderlich machen. Über wesentliche Änderungen wird die Gesellschaft in geeigneter Form informieren. Für laufende Vertragsverhältnisse gelten Änderungen nur, wenn sie dem Nutzer rechtzeitig mitgeteilt wurden und kein Widerspruch innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt, soweit eine solche Widerspruchsmöglichkeit gesetzlich vorgesehen ist oder vertraglich vereinbart wurde. -
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Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Nutzung der Beschaffungsplattform ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Gesellschaft. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck rechtlich zulässig am nächsten kommt.
Kontakt zu den Geschäftsbedingungen
Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zu einzelnen Regelungen oder zur Anwendung im konkreten Vertragsverhältnis können an die Gesellschaft gerichtet werden. Die Gesellschaft erläutert auf Anfrage die Bedeutung zentraler Klauseln, informiert über aktuelle Fassungen der Bedingungen und weist darauf hin, welche zusätzlichen Vereinbarungen für die Nutzung der Beschaffungsplattform gelten können.
E-Mail: content@uevvoilisrairra.pro
Telefon: +4989805 2467
Anschrift: Auf dem Kreuz 11-13, 86152 Augsburg, Germany
Geltungsbeginn dieser Fassung: 22. September 2026
Versionsstand: 1.0